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Eidgenössische Vorlagen. Home > Kampagnen; Kampagnen. Legende: Ja. Es ist falsch, wenn der Kanton nun einfach seine Beiträge erhöhen würde: Dies schafft keinen Anreiz, die Kosten möglichst tief zu halten. Volksinitiative vom 31. Mitmachen . DE FR IT. Jetzt gilt es, den Kantonsfinanzen Sorge zu tragen. Kommunale AbstimmungZürcher sagen Ja zu neuem Fördersystem für Tanz und Theater, Kommunale AbstimmungGrünes Licht für Stadtzürcher Überbauung Thurgauerstrasse, Kommunale AbstimmungStadtzürcher Freibäder werden doch nicht gratis, Sommaruga spricht mit Rom über Lage der Skistationen, Selbstkritische Operation Libero, zufriedene Bundesräte und Streit ums Ständemehr, «Gott sei Dank geht es Romain gut» – Grosjeans Feuer-Crash schockt die Formel 1, Das Komittee gegen das Zusatzleistungsgesetz setzt sich zusammen aus Vertretern aus FDP, SVP und EDU. zum Zusatzleistungsgesetz. Nationale Abstimmungen . Legende: Ja. Medienmitteilung: Verpasste Chancen für den Kanton Zürich und für die Schweiz Der Zürcher Souverän hat entschieden, erwartungsgemäss sagt er Ja zum Zusatzleistungsgesetz und zum Strassengesetz. November 2020. Der Kanton Zürich soll in Zukunft die Gemeinden finanziell entlasten und einen höheren Anteil an den Zusatzleistungen für AHV- und IV-Bezüger übernehmen. Zusatzleistungsgesetz. Mitmachen. September – Das Wichtigste auf einen Blick . Eine weitere Erhöhung sei in Aussicht gestellt worden, um die Städte von einer weiteren Unternehmenssteuerreform zu überzeugen. ja. Oktober 2019; Beiträge des Kantons) SVP Kt. Unsere Parole. Abstimmung und Kant. Nein . Juni 2018 «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» NEIN Weitere Informationen; Parolen. ● Marc Bourgois, Kantonsrat FDP, 079 219 95 38, info@mbo.ch Der grössere Brocken des kantonalen Abstimmungstags war die Revision des Zusatzleistungsgesetzes. SVP bi de Lüt online. Home > Abstimmungen > Resultate & Parolen; Abstimmungsresultate & Parolen. zur Kampagne. Abstimmungen vom 29. In dieser Situation sind die Mehrkosten des Zusatzleistungsgesetzes von 200 Mio. Die Ausgaben der Gemeinden werden nicht verbessert, weil die Zusatzleistungen mit dieser Vorlage nicht angepasst werden. Franken jährlich für die Gemeinden zur Verfügung stehen, ist vernünftig und tragbar – im Gegensatz zum überrissenen revidierten Zusatzleistungsgesetz. Diese Lösung, mit welcher zusätzlich rund 60 Mio. Diese Regelung kennen bereits einige andere Kantone, darunter Zürich, Zug, Basel-Stadt, Fribourg und Neuenburg. Oktober 2019; Beiträge des Kantons) Parole: nein Weitere Informationen . Endlich kann bei den Zusatzleistungen (ZL) ein fairer Ausgleich eingeführt werden. Es wäre sinnvoll, die Gemeinden würden für ihren Aufgabenbereich zahlen, während der Bund für seine Aufgaben zuständig ist. Ersatzwahl Mitglied Primarschulpflege. Februar 2020. Mit dem neuen Gesetz hätten die Gemeinden keine Anreize mehr, die Kosten zu senken. Hier erfahren Sie unsere Wahlempfehlung wie auch die Resultate nach den Abstimmungen. Ein Komitee aus FDP, SVP und EDU kämpft dagegen. Der Präsident konnte die Versammlung um 21.50 Uhr schliessen. als fairer Verlierer. JA. Unsere Parole. Zusatzleistungsgesetz (ZLG) (Änderung vom 28. Mitmachen. Es wäre falsch, wenn der Kanton diese plötzlich zur Hauptsache übernehmen würde. Abstimmung spaltet bürgerliches Lager: Fass ohne Boden oder fairer Ausgleich? Kontakt SVP Uster. November 2020. Volksabstimmung vom 29. Wenn nun gewisse Gemeinden einfach Geld erhalten, werden sie ihre Politik nicht ändern. Auch wohlhabende Gemeinden, die eine Entlastung gar nicht nötig hätten, werden profitieren. Bezirk-Dietikon Vorlage. Facebook-Stream. Volksinitiative vom 10. Der Kantonsrat habe das Gesetz durchgewunken, ohne sich mit den Auswirkungen auseinanderzusetzen. SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse … Der Kanton Zürich soll mit einem neuen Zusatzleistungsgesetz in Zukunft die Gemeinden finanziell entlasten und einen höheren Anteil an den Zusatzleistungen für AHV- und IV-Bezüger übernehmen. Kosten für Sozialleistungen würden vor allem dann unter Kontrolle gebracht, wenn die Gemeinden sie selbst übernehmen müssen. Anstatt wirklich bedürftige Gemeinden zu entlasten, wird Geld nach dem Giesskannenprinzip verteilt. NEIN. Die aktuellen Abstimmungen im Kanton Zürich auf einen Blick: Alle Informationen, Parolen und Erklärungen zu den kantonalen und eidgenössischen Vorlagen. Zürich Parole: Nein . Wahlempfehlung: Staible Florian, 1984, Montagechef, Uster, FDP . Aktuelle Beiträge. Volksabstimmung vom 29. Wahlempfehlung: Staible Florian, 1984, Montagechef, Uster, FDP. Die Gemeinden können mit dem zusätzlichen Geld Geschenke machen, während der Kanton sehenden Auges auf eine neue Leistungsüberprüfung zusteuert. Der Kantonsrat hat vor rund einem Jahr mit grossem Mehr beschlossen, das Zusatzleistungsgesetz zu ändern. 2. Mit dem neuen Zusatzleistungsgesetz würde dieser Pfand vom Kanton aber aus der Hand gegeben, so Gantner. Parole: ja. Das Zusatzleistungsgesetz kostet den Kanton Zürich 200 Millionen Franken – ein enormer Betrag in einer unsicheren Zeit. Damit wird der Kantonshaushalt geplündert und per Giesskannensystem auch an Gemeinden umverteilt, die dies nicht nötig hätten. Mit dem Finanzausgleich stünde bereits ein Ausgleichsinstrument zur Verfügung. Artikel. Kommt hinzu: Die Steuervorlage 17, welche kürzlich vom Volk angenommen worden ist, sieht bereits eine Erhöhung des kantonalen Anteils zugunsten der Gemeinden vor. Der Kanton Zürich soll die Städte und Gemeinden bei den Zusatzleistungen finanziell entlasten. JA. zur Kampagne. Zürich Parole: Nein. Strassengesetz (StrG) (Änderung vom 18. Diese Fragen müssen die Gemeinden untereinander lösen. Änderung vom 27. Zusatzleistungsgesetz. Kanton Zürich: Zusatzleistungsgesetz (Beiträge des Kantons) JA. JA zur Änderung des Zusatzleistungsgesetzes (Änderung ZLG – Beiträge des Kantons) Ausgleich höchst unterschiedlicher Soziallasten der Gemeinden . Wir müssen den Kantonsfinanzen Sorge tragen! Der Bund übernimmt bereits mehr als die Hälfte der Kosten. zur Kampagne. Der Kanton soll den Gemeinden neu 70 Prozent der Zusatzleistungen finanzieren. SVP Uster. Die Kosten für das Abonnement (48.-) sind im Mitgliederbeitrag enthalten. November 2019; Unterhalt von Gemeindestrassen) Parole: nein Weitere Informationen. Zürich Parole: Nein . SVP Russikon Parole: Nein. Die Wirtschaftsentwicklung ist unsicher. nein. «Man kann kein Geld verteilen, das nicht da ist», sagte Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP). Bezirksvorlage. Oktober 2016 «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» NEIN Weitere Informationen; Volksinitiative vom 21. Artikel … Home > Partei; Abstimmungen vom 29. Evangelische Volkspartei (EVP) Kanton Zürich Entscheid DV vom 1.07.2020 Evangelische Volkspartei des Kantons Zürich Josefstrasse 32 | 8005 Zürich | 044 271 43 02 | sekretariat@evpzh.ch | evpzh.ch . Oktober 2016 «Mehr bezahlbare … SVP des Kantons Zürich. nein. Das Zusatzleistungsgesetz kostet den Kanton Zürich 200 Millionen Franken – ein enormer Betrag in einer unsicheren Zeit. 4. Die Vertreter des Nein-Komitees sind der Ansicht, dass das neue Zusatzleistungsgesetz eben nicht zu einem Ausgleich führt, da Gemeinden unabhängig von deren Finanzlage davon profitieren würden. DE FR IT. Mai 2020 abstimmen sollen. Jede Mehrausgabe bedeutet letztlich eine Steuererhöhung: Das Gewerbe und der Mittelstand müssen diese Massnahmen finanzieren. Parolen zum «Zusatzleistungsgesetz» Das Kantonsparlament hat sich mit 116 zu 53 Stimmen für die Gesetzesänderung ausgesprochen. FDP-Kantonsrat Alex Gantner erinnerte daran, dass der gesetzlich verlangte mittelfristige Ausgleich der Jahresrechnungen bis 2024 ohnehin schon um 900 Millionen Franken verfehlt werde. Er gratulierte den Siegern und sagte im kantonalen Abstimmungszentrum, das Resultat zum Zusatzleistungsgesetz … ja. Oktober 2019; Beiträge des Kantons) Parole: nein. SVP-Klartext. Bei einem Ja müssen die Gemeinden nur noch 30 Prozent zahlen. Dies wird auch mit dem revidierten Zusatzleistungsgesetz so bleiben. Nationale Abstimmungen. 210.- / Jahr. Die seit 1831 im Kanton Zürich am deutlichsten angenommene Vorlage ist nach wie vor die Kantonsverfassung von 1831 mit 95,92 Prozent Ja-Stimmen-Anteil. Eidg. zur Kampagne. SVP-Parolen Volksabstimmung 9. Logo des Kantons Zürich. 140.- / Jahr. Es ist wichtig, dass alle Gemeinden – auch Städte wie Zürich, Winterthur oder Dietikon – in der Pflicht gehalten werden. Das überparteiliche Komitee stellt Missstände in folgenden Bereichen fest: 1. Umgekehrt zahlen die Gemeinden für die immensen Aufgaben im Bereich der Migration und des Asylwesens, obwohl hier der Bund zuständig ist. Dadurch wird die Steuerzahlerin und der Steuerzahler entlastet. Kommunale Abstimmungen. 61.8 % 299'174 Stimmen NEIN. Bundesbeschluss vom 20. Unsere Parole. Eine zusätzliche Verlagerung von Gemeinde zu Kanton ist nicht erforderlich. Zusatzleistungsgesetz (ZLG) (Änderung vom 28. Statt gelöst werde das Problem nur verschoben. Unsere Parolen. Das Zusatzleistungsgesetz kostet den Kanton Zürich 200 Millionen Franken – ein enormer Betrag in einer unsicheren Zeit. Insbesondere der werktätige Mittelstand wird gestärkt, sowie Familien und Rentner, welche der Prämienexplosion besonders stark ausgesetzt sind. Kantonalparteien. Parole: ja. Nein . Abstimmungen in Stadt und Kanton Zürich vom 27. Änderung vom 27. Abstimmung. Zusatzleistungsgesetz (ZLG) (Änderung vom 28. Für ein Komitee von Gemeindevertretern bringt die Änderung des Zusatzleistungsgesetzes, über die am 27. Der Zürcher Kantonsrat und ein Ja-Komitee, dem Vertreter aus FDP, CVP, EVP, GLP, SP, Grüne und AL angehören, hatten sich klar für das neue Zusatzleistungsgesetz ausgesprochen. Volksinitiative vom 18. Strassengesetz, Unterhalt von Gemeindestrassen . Das ist unfair und auch unsinnig. Aufgrund der Corona-Krise sind die öffentlichen Finanzen angespannt. Fass ohne Boden – Nein! Der Regierungsrat hingegen appellierte an die Stimmbevölkerung, die Vorlage abzulehnen. SVP Russikon Parole: Nein. Die Vorlage setzt völlig falsche Anreize. September findet die Abstimmung über die Änderung des Zusatzleistungsgesetzes statt. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Dass die Gemeinden verantwortlich sind für die Ergänzungsleistungen an die Rentnerinnen und Rentner, macht Sinn. Der Kanton Zürich soll mit einem neuen Zusatzleistungsgesetz in Zukunft die Gemeinden finanziell entlasten und einen höheren Anteil an den Zusatzleistungen für AHV- und IV-Bezüger übernehmen. Einzelinitiative über die Auflösung der Sekundarschulgemeinde Bülach. Februar 2020. Er machte zudem die Unternehmenssteuerreform geltend: Damit die Städte die kantonale Umsetzung mittrugen, wurde damals – für die Steuervorlage 17 – bereits der Kantonsanteil am Soziallastenausgleich erhöht. weiterlesen. Mitmachen. Unsere Parole. 09.01.2018. zum ganzen Artikel. Das neue Gesetz sei unfair und unsinnig, sagte der Präsident der Zürcher SVP, Benjamin Fischer, am Mittwoch an einer Medienkonferenz des Nein-Komitees. Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» Parole: nein. Zusatzleistungsgesetz (ZLG) (Änderung vom 28. Sie sind hier: Zurück zur Übersicht; Ausgeblendete Navigationsebenen... Zusatzleistungsgesetz (ZLG) Historie Nachtragsnr: (aktuell) Nachtragsnummer Lösche Eingabe. Dies ergibt keinen Sinn. November 2019; Unterhalt von Gemeindestrassen) SVP Kt. Die Stimmberechtigten hätten über die beiden kantonalen und drei der fünf eidgenössischen Vorlagen bereits am 17. Artikel drucken . Das Zusatzleistungsgesetz für die Neuverteilung der Sozialkosten wurde mit 299'174 Ja gegen 184'783 Nein angenommen.

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